Ralf Geisthardt MdL
Ralf Geisthardt
09:12 Uhr | 31.07.2016 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 



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29.07.2016
Statement von Angela Merkel in der Bundespressekonferenz vom 28. Juli 2016
Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistischen Terror angekündigt. In ihrer Sommer-Pressekonferenz erläuterte sie Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Sicherheit in unserem Land.
18.07.2016
Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein
Presskonferenz mit Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstand.
07.07.2016
Sexualstrafrecht verschärft: Nein heißt Nein!
Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.
07.07.2016
Merkel: Abschreckung und Dialog gehören zusammen
Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. ?Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist?, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau. (Quelle: Deutscher Bundestag)
04.07.2016
Tauber: Wir wollen ein besseres Europa
Wir bringen das Land voran ? das ist das Motto der CDU in der Bundesregierung. ?Noch nie ging es den Deutschen so gut wie jetzt?, bilanzierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause.
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